Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 26. April 2011 um
19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
Es
wurde für die TOP 1, 3, 4 und 5 die Geheimhaltung aufgehoben.
1. Erschließung des Teiles Rothenfurth durch die Wasserversorgung
Pullenreuth,
weiteres Vorgehen.
Sachverhalt:
Der Gemeinderat Pullenreuth kam in der nichtöffentlichen
Sitzung, im Bezug auf die
künftige Wasserversorgung des Gemeindeteils Rothenfurth, am 22.02.2011
zu
folgendem Ergebnis:
„Die Variante 2 (Versorgung
durch die Stadt Waldershof) und 3 (Versorgung durch
die Gemeinde Neusorg) wird vorerst zurückgestellt.
Der amtierende Bürgermeister wird ermächtigt, die Studie für den
Anschluss des
Ortsteiles Rothenfurth den Bürgern in Rothenfurth vorzustellen. Dem
Gemeinderat
ist über das Ergebnis Bericht zu erstatten, um das weitere Vorgehen zu
beraten.“
Mittlerweile hat am 14.04.2011 ein Gespräch mit allen beteiligten
Grundstückseigentümern in Rothenfurth stattgefunden. Demnach befürworten
alle
Rothenfurther einen Anschluss über den Hochbehälter Harlachberg und
somit eine
Wasserversorgung über die Gemeinde Pullenreuth.
Weiterhin wurde auch über die voraussichtlichen Herstellungsbeiträge
informiert,
die aber derzeit rein auf einer Kostenschätzung beruhen.
Vorläufige Kostenschätzung des Ing. Büros Fröhlich, Neusorg:
Bauumfang:
ca. 2550 m Verbindungsleitung DN 100 229.500,00 €
ca. 225 m Ortsnetz 31.500,00 €
9 Hausanschlüsse 18.000,00 €
zzgl. 19 % MwSt (auf 279.000,00 €) 53.010,00 €
Gesamt 332.010,00 €
zzgl. 10 % Baunebenkosten 33.201,00 €
Baukosten 365.211,00 €
davon geschätzte Förderung (80%) 292.168,80 €
verbleiben Eigenanteil der Gemeinde 73.042,20 €
Unter Berücksichtigung bereits früher gezahlter Herstellungsbeiträge
durch die
Rothenfurther Grundstückseigentümer, verbleibt für diese insgesamt ein zu
Zahlender Herstellungsbeitrag von 26.405,54 €.
Es errechnet sich demnach ein tatsächlicher Fehlbetrag von 46.594,46 €,
welcher
sich bei einer Abschreibung über 40 Jahre, bei einem Gesamtverbrauch von
88.000 m³ in der Gemeinde, mit
einer Verteuerung um 0.028 €/m³ Brauchwasser
niederschlagen wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat
Pullenreuth befürwortet die Erschließung des Ortsteiles
Rothenfurth durch die Wasserversorgung
Pullenreuth.
3. Anerkennung des
Ingenieurvertrages für den Anschluss des Ortsteils Rothenfurth
an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Pullenreuth
(Hochbehälter Harlachberg).
Sachverhalt:
Für den Anschluss des Ortsteils Rothenfurth an das Wasserversorgungsnetz
der
Gemeinde Pullenreuth ist für die Leistungsphasen 2 und 3 der noch
ausstehende
Ingenieurvertrag (Ingenieurleistungen gemäß § 40 ff. HOAI 2009)
anzuerkennen.
Für diese Ingenieurleistungen (Honorartafel Ingenieurbauwerke gemäß § 43
HOAI
2009) wird nach Auswahl der Honorarzone II (Mindestsatz) für die
Leistungsphasen
2 und 3 ein Bruttohonorar von 13.243,30 € fällig werden.
In diesem Honorar sind bereits die Vermessungsleistungen und Nebenkosten
(5%)
enthalten.
Beschluss:
Herr 1. Bürgermeister Jürgen Pirner wird
ermächtigt mit dem Ingenieurbüro für
Tiefbautechnik, Gerhard Fröhlich einen
Ingenieurvertrag zum Anschluss des
Ortsteils Rothenfurth an die
Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde
Pullenreuth gemäß dem vorliegenden
Ingenieurvertrag (Anlage I) abzuschließen.
4. Umbau und Erweiterung Kindergarten Pullenreuth,
Einbau einer Kinderkrippe;
Hier Vergabe: a) Außenanlagen und b) Außenspielgeräte
Beschluss a): Außenanlagen
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen für die
Außenanlagen, auf der Grundlage des Angebotes zu einem Gesamtpreis von
41.143,29 €, an den günstigsten Bieter, die Fa. GaLa-Bau, Klaus
Bierschenk,
Dorfplaz 5, 95466 Weidenberg vergeben.
Beschluss b): Außenspielgeräte
Nach Prüfung und Wertung der Angebote wurden die Leistungen für die
Lieferung
der vier Außenspielgeräte, auf der Grundlage des Angebotes zu einem
Gesamtpreis
von 6.696,22 €, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Dusyma, aus
Schorndorf
vergeben.
5. Beschlussfassung über den Antrag von
Herrn Hubert Spörrer auf Niederlegung
seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied und 2. Bürgermeister.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 07.04.2011 beantragt Herr Hubert Spörrer die
Niederlegung
seines Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied und 2. Bürgermeister zum
01.05.2011.
Für diese Entscheidung führt Herr Spörrer familiäre und gesundheitliche
Gründe an.
Rechtliche Würdigung:
Gem. Art. 19 Abs. 1 GO kann ein Ehrenamt nur aus wichtigen Gründen
niedergelegt
werden.
Einen wichtigen Grund im Sinne dieser Regelung stellen familiäre und
gesundheitliche Gründe dar, aufgrund dessen die Ausübung des Ehrenamts
behindert
wird oder im erforderlichen Maß nicht mehr möglich ist.
Der Gemeinderat entscheidet, ob ein wichtiger Grund vorliegt.
Beschluss:
Der Gemeindrat Pullenreuth erkennt die
familiären und gesundheitlichen Gründe
von Herrn Hubert Spörrer für die
Niederlegung seines Ehrenamtes als
Gemeinderatsmitglied im Gemeinderat
Pullenreuth als wichtigen Grund im Sinne
des Art. 19 Abs. 1 GO an.
Dem Antrag von Herrn Hubert Spörrer auf
Niederlegung seines Ehrenamtes als
Gemeinderatsmitglied zum 01.05.2011 wird
deshalb nachgekommen.
Eigene Anmerkung:
Wie schon in unserem Bericht über die Sitzung des Gemeinderates
im August 2010
erwähnt, war es gerade Herr Spörrer, der bei kontroversen Meinungen
letztendlich
immer Versuchte, etwas Ruhe in das Gremium zu finden. Diese Sitzung, in
der Herr
Spörrer den 1. Bürgermeister vertrat, war die mit Abstand harmonischste
der letzten
Zeit. Diese Harmonie entstand einzig dadurch, dass Herr Spörrer dann und
wann
auch mal Ideen anderer Fraktionen
als gut befand. Mit Bürgermeister Pirner war, ist
und wird dies mit Sicherheit auch in Zukunft, so nicht möglich sein.
So entfalten konnte sich Herr Spörrer, ebenso wie das gesamte Gremium
aber auch
Nur wenn Herr Pirner nicht anwesend war.
Eigentlich schade, dass durch einige wenige solch eine Zwietracht
Untereinander in
der Gemeinde entsteht.
Alleine mit Herrn Spörrer wären viele Probleme mit Sicherheit
unbürokratischer
angegangen und gelöst worden. Mit etwas Unterstützung aller
Gemeinderäte, zum
„Wohl der Gemeinde“ und nicht vor allen Dingen zu Eigennutz.
Wir denken, besonders dies muss und darf auf der Seite einer Fraktion,
wie der
unseren, welche objektiv über den Gemeinderat berichtet erwähnt werden.
Auch
wenn Herr Spörrer insbesondere bei Anwesenheit des 1. Bürgermeisters, sicherlich
nicht zu unseren besonderen Befürwortern zählte und dann seine Meinung
zu
verschiedenen Themen für uns ziemlich einfach zu berechnen war.
I. Öffentliche GR-Sitzung:
Beginn: 20.30 Uhr
Gemeinderat
Max Pschörrer fehlt in dieser GR-Sitzung entschuldigt.
1. Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der
Gemeinde Pullenreuth
für das Haushaltsjahr 2011.
Sachverhalt:
Der Haushalt 2011 der Gemeinde Pullenreuth wurde am 22.02.2011 durch den
Gemeinderat verabschiedet und daraufhin dem Landratsamt Tirschenreuth
zur
Rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 21.03.2011 gab das Landratsamt die Haushaltssatzung
mit
Haushaltsplan 2011, nach rechtsaufsichtlicher Behandlung zurück.
Der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 148.000 € wurde genehmigt.
Anbei wurde das Schreiben des Landratsamtes Tirschenreuth vom 21.03.2011
zur
Kenntnisnahme vorgelegt.
Auszug aus dem Schreiben des LRA
Tirschenreuth:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Pullenreuth für
das
Haushaltsjahr 2011, wurden rechtsaufsichtlich behandelt. Auf folgende
Punkte ist
besonders hinzuweisen:
1. Die dauernde finanzielle
Leistungsfähigkeit der Gemeinde Pullenreuth wird durch
die Veranschlagungen im Haushalt
2011 weiter beeinträchtigt. Der finanzielle
Handlungsspielraum der Kommune wird dadurch zusätzlich eingeschränkt.
Die gesetzliche Mindestzuführung wird auch im Haushalt 2011 nicht
erwirtschaftet.
Es stehen aber noch ausreichend Ersatzdeckungsmittel zur Verfügung. Im
Finanz-
plan und in der zutreffenden Zusammenfassung im Vorbericht wird
deutlich, dass in
den beiden kommenden Haushaltsjahren die Ersatzdeckungsmittel,
insbesondere
der Bestand der allgemeinen Rücklage, weitgehend aufgebraucht werden
müssen,
um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Ab 2014 wird eine
tendenzielle
Entspannung der Haushaltslage erwartet. Ob diese Entwicklung auch so
eintrifft,
bleibt abzuwarten.
Es bleibt festzustellen, dass
die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der
Gemeinde weiterhin sehr angespannt ist. Die Ausführungen im Vorbericht
des
Kämmerers werden voll geteilt. Einer sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung kommt daher besonderes Gewicht zu. Auf die Wirkungen
des
Finanzausgleichs sei an dieser Stelle nochmals besonders hingewiesen.
2. Die veranschlagte Kreditaufnahme
ist insbesondere durch Investitionen für die
Kostenrechnende Einrichtung „Wasserversorgung“ veranlasst. Insofern kann
der
Kreditaufnahme trotz der angespannten Haushaltslage zugestimmt werden.
3. Der Vermögenshaushalt enthält
unter anderem den Umbau des ehemaligen
Schulhauses in Lochau. Nach dem Investitionsprogramm soll diese Maßnahme
die
Haushaltsjahre ab 2012 belasten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin,
dass im
Hinblick auf die angespannte Hauhaltslage diesen Projekten nur näher
getreten
werden darf, wenn die Finanzierung (einschließlich der Folgekosten - §
10
KommHV-Kameralistik) auch gesichert ist. Evtl. Kreditgenehmigungen
können zum
jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden, da zunächst die
weitere
Entwicklung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit abzuwarten
ist.
Auf Art. 67 GO sei besonders hingewiesen.
Der Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 148.000,- € wird gemäß Art- 71
Abs. 2,
Art. 110 und 117 GO rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Kreditermächtigung
gilt bis
zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die
Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig bekannt
gemacht wird,
bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung (Art. 71 Abs. 3 GO). Von der
Kreditermächtigung darf nur im unbedingt notwendigen Maße gebrauch
gemacht
werden. Auf die Nachhaltigkeit von Krediten (Art. 62 GO) wird hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Schraml Thomas
Kommunale Rechtsaufsicht, LRA Tirschenreuth
Beschluss: 12:0 ( GR Max
Pschörrer fehlt entschuldigt)
Das Schreiben des
Landratsamtes Tirschenreuth vom 21.03.2011 über die
rechtsaufsichtliche Würdigung und
Genehmigung der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan der Gemeinde Pullenreuth für
das Haushaltsjahr 2011 wurde zur
Kenntnis genommen.
2. Kostenübernahme der
Führerscheinverlängerung Klasse C für
Feuerwehrdienstleistende
Hier: Geltende Fahrerlaubnis nach Bundesratsinitiative
Sachverhalt:
GR Stephan Heindl (UWG)stellte den Antrag,
diesen TOP zurückzustellen, da
zurzeit keinerlei Dringlichkeit bestehe in
dieser Sache tätig zu werden. Die ersten
Verlängerungen stünden erst im Jahr 2014 an
und man sollte einen dann bereits
neu gewählten Gemeinderat nicht schon jetzt
vorgreifen. Es kann aber auch
durchaus sein, dass bis dahin von Seiten
der Regierungen eine Sonderregelung
getroffen wird, die es den Feuerwehren
ermöglicht, diese Führerscheine in
Eigenregie zu Schulen.
Beschluss
1: 12:0 ( GR Max Pschörrer fehlt
entschuldigt)
Dieser TOP wird bis auf weiteres
zurückgestellt.
3. Informationen
Der
Bürgermeister Informierte unter anderem:
a) Über die Zusammensetzung des neuen
Jugendgemeinderats
Ein neuer Jugendgemeindrat der
Gemeinde Pullenreuth wurde am 20.03.2011 für die
Amtszeit 2011 - 2013 gewählt. In der konstituierenden Sitzung am 10.04.2011
wurden
die Ämter des Jugendbürgermeisters, des stellv. Jugendbürgermeisters,
des
Kassiers und des Schriftführers wie folgt vergeben:
Jugendbürgermeister: Florian Heinl, Langentheilen
5
Stellv. Jugendbürgermeister: Julia Scherm, Lochau 107
Kassier: Alexander
Pschörer, Poststr. 6
Schriftführer: Sabrina
Becher, Am Kohlweg 5
Jugendgemeinderatsmitglieder: Benedikt
Lippert, Schindellohe 6
Kathrin Meyer, Hammerweg 23
Romina Meyer, Hammerweg 23
Raphael Schultes, Pilgramsreuth 1
Christoph Wegmann, Hammerweg 14
Der neu gewählte Jugendbürgermeister Florian Heinl war in dieser GR-Sitzung
als
Zuhörer anwesend und stellte sich in angenehmer Weise, persönlich im
Gemeinderat vor.
b) Umbau und Erweiterung
Kindergarten Pullenreuth, Einbau einer Kinderkrippe;
Hier: Anfrage GR Stephan Heindl vom 29.03.2011 zwecks Beleuchtung
Sachverhalt:
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.03.2011 wurde unter dem
TOP
„Anfragen“ folgendes festgehalten:
„GRM Stephan Heindl stellte fest, dass vor allem im Eingangsbereich des
Kindergartens eine Vielzahl von Lampen montiert wurde, welche mit 40 kWh
Birnen
ausgestattet sind.
Die Verwaltung wurde beauftragt bei dem Ingenieurbüro SYMTO - PLAN
nachzufragen, wie viel Energieersparnis die Benutzung von 25 kWh Lampen oder
Energiesparlampen bringen würde.“
Die Fa. SYMTO – PLAN kam zu folgenden Ergebnis:
Bei
einer Brenndauer der bestehenden 78 Leuchten von 2 Std./Tag, an insgesamt
185 Tagen wäre bei der Verwendung von 25 anstatt 40 W Leuchtmittel ca.
433 kW
Einsparung jährlich möglich.
Um diesen Bereich mit Energiesparleuchtstofflampen mit 11 W Leistung
ausreichend ausleuchten zu können wären 117 Leuchtkörper nötig gewesen.
Bei gleicher Brenndauer, soll eine Energieeinsparung durch solche
Energiespar-
leuchtstofflampen, laut den Ing. Büro für Haustechnik, SYMTO-PLAN (GbR)
aus
Bayreuth, nicht möglich sein. Diese Aussage liegt uns tatsächlich in
schriftlicher
Form vor.
Hier soll uns doch Glaubhaft vermittelt werden, dass bei gleicher
Brenndauer,
117 Energiesparleuchtkörper mit 11 W Leistung mehr Strom verbrauchen als
78 herkömmliche Leuchten mit 25 W Leistung.
Entweder wir haben in der Schule nicht richtig aufgepasst oder wir
sollen
hier ein wenig veräppelt werden.
Anmerken möchte ich dazu noch, dass diese Herren Ingenieure für einen
solchen
Schwachsinn auch noch sehr fürstliche Honorarforderungen stellen.
Des weiteren ist anzumerken, dass es sich bei dem Umbau des
Kindergartens um
eine so genannte „Energetische
Sanierung“ handelt und schon allein diese
Tatsache ein Grund dafür wäre von Haus auf, Energiesparende Beleuchtungsmittel
zu verwenden.
4. Anfragen
GR Stephan Heindl sprach ein Schreiben des Elternbeirates des
Kinderhauses
Steinwaldzwerge an alle Gemeinderäte an.
Bürgermeister Pirner erläuterte dazu, dass der Kindergarten
selbstverständlich die
Turnhalle nutzen könne. Leider könne die Halle von der Gemeinde für diese,
von
den Eltern gewünschten Turnstunden aus finanziellen Gründen nicht mehr beheizt
werden.
Er kenne des Weiteren, keine Gemeinde, die eine solch große Halle für
das
Kindergartenturnen vorhält und heizt.
Der Kindergarten verfüge im
neuen Haus außerdem wieder über einen geeigneten
Turnraum, welcher in seiner jetzigen Form und Größe auch und besonders von
den
zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt wurde.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Scherm Achim (Schriftführer),
Presse: Keine Presse anwesend!
Zuhörer: Herr
Philipp Thomas
Herr
Florian Heinl (Jugendbürgermeister)