Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 15. Dezember 2009
um 18.30 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentlicher
Teil GR-Sitzung: Beginn: 18.30 Uhr
(GR Hans Müller ist aus beruflichen Gründen
entschuldigt)
Wegfall der Geheimhaltung für den TOP 3
2. Energetische Modernisierung des
Kindergartens und Anbau einer Kinderkrippe in
Pullenreuth
hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages über Technische Ausrüstung
Beschluss:
Das für die
Technische Ausrüstung (Heizung – Sanitär – Elektro)
abgegebene
Angebot vom 16.10.2009
(Anlage I) für die energetische Modernisierung des
Kindergartens und
den Anbau einer Kinderkrippe wird anerkannt.
1. Bürgermeister
Jürgen Pirner wird ermächtigt mit dem Ingenieurbüro
SYMTO-Plan GbR einen Ingenieurvertrag (Technische Ausrüstung
gemäß § 54 ff.
HOAI) für die Teilbereiche Heizung - Sanitär -
Elektro des Kindergartens
abzuschließen.
Vom Ingenieurbüro SYMTO-Plan GbR ist dafür ein Ingenieurvertrag auf Grundlage
der aktuell
gültigen HOAI vorzulegen.
Laut Bürgermeister
Pirner entstehen durch diesen Vertrag keine zusätzlichen
Kosten. Diese sind
bereits in dem Vertrag mit dem Ing. Büro Drehobel mit
angesetzt.
Dieser
Beschlussvorschlag wurde angenommen.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
19.00 Uhr
1. Errichtung und Durchführung gemeinde
übergreifender Projekte durch den
Zweckverband „Steinwald-Allianz“;
Hier: Empfehlung von
Projekten
Beschluss: 12:0 (GR Hans Müller ist aus beruflichen Gründen
entschuldigt)
Der Gemeinderat Pullenreuth
hält weiter daran fest, dass folgende Maßnahmen
durch die Steinwald-Allianz durchgeführt werden:
Nr. 14 Ortspfad als
Verbindung zur Lenz`n Gasse herstellen
Nr.
18 Sanierung und Pflegemaßnahmen Hohlweg Lenz`n Gasse
Nr. 70 Geh- und
Radwegbeleuchtung nach Pullenreuth
Nr. 76 Radwegeanbindung/-verknüpfung Richtung Pullenreuth (Fichtelnaab-
Radweg)
Nr. 86 Geh- und Radweganschluss
von Pullenreuth nach Waldershof
Nr. 98 Pflege- und Entwicklung des Uferbereichs von
Schurbach/Hartwach
Nr. 99 Pflegemaßnahmen am
Schurbach
Nr. 117 Dokumentation der bestehenden Rundwanderwege einschließlich
Loipen
und Radwege
Nr. 180 Anlage eines Rundwanderweges bei der Glasschleif
mit Darstellung
historischer Waldberufe
Nr. 196 Schloss Dechantsees
Nr. 217 Zugang zu Bach schaffen im Bereich ehem. Furt
Nr. 220 Straßenraum Dorfstraße im Bereich Sparkasse gestalten
Nr. 230 „Blühender Hain“ an der Unterführung nach Neusorg
Nr. 245 Gestaltung des Einmündebereich Schmidegasse-Brunnen
Nr. 246 Brunnenplatz anlegen
Nr. 247 Fahrbahnteiler mit Baumreihe herstellen
Nr. 251 Aufgang zur Kirche verbessern
Nr. 254 Straßenrand Dechantseeser Straße
gestalten und aufwerten
Nr. 271 Buswendeplatz mit neuem Wartehäuschen – Schulweg
Nr. 275 Straßenraum Mengersreuther Straße
gestalten
Nr. 276 Erweiterung Sportplatz an der Schule
Nr. 280 Straßenraum Dorfstraße im Bereich Gasthof Maschauer
gestalten
Nr. 281 Straßenraum Mengersreuther Straße
aufwerten, Verkehrsberuhigung
Nr. 282 Dorfbeleuchtung
Nr. 283 Einmündung Hammerleite mit Gestaltung neuer Fußgängerbrücke
Nr. 291 Straßenraum Kirchstraße im Bereich Rathaus/Kirche
Nr. 313 Friedhofsvorplatz gestalten
Nr. 332 Umfeldgestaltung Kirche
Nr. 343 Sanierung des leerstehenden
Schulhauses in Lochau für Kirche und
Vereine
Nr. 344 Brückengestaltung mit Geländer
Nr. 351 Erwerb, Sanierung und Nutzungskonzept für Lenz`n
Haus
Nr. 366 Eisstockbahn anlegen.
Weiterhin sollen noch folgende Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog
aufgeführt
werden:
Zusatz:
Auf Antrag der UWG soll
der Ausbau eines Gehweges entlang der
Staatsstraße 2181 im
Ortsbereich von Trevesen mit aufgenommen werden.
Diese Maßnahme soll auch
und besonders beitragsrechtlich untersucht
werden.
Die UWG kann sich
vorstellen, diese Maßnahme beitragsrechtlich genauso
wie die im Ortsbereich
von Pullenreuth (entlang der alten Staatsstraße), zu
behandeln. Für diese
Maßnahme wurde die Beitragssatzung dahingehend
geändert, so dass keine
Anliegerbeiträge fällig werden.
Auf Antrag von
Gemeinderat Norbert Reger, sollte auch die Zentralisierung
des Tourismuskonzepts
vorangetrieben werden.
Der amtierende Bürgermeister wird
beauftragt, beim Workshop der
Steinwald- Allianz am
27.01.2010 die vorstehenden Maßnahmen auf ihre
Förderfähigkeit prüfen
zu lassen.
2. Bekanntmachung der Beschlüsse
aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung auf
der Homepage der Gemeinde Pullenreuth
Sachverhalt:
In der
Bürgerversammlung der Gemeinde Pullenreuth am 19.11.2009
ergab
sich folgende Wortmeldung
mit Veranlassung.
Anfrage von Heinrich Michl:
Bekanntmachung der
Beschlüsse aus den öffentlichen GR-Sitzungen auf der
Homepage der Gemeinde Pullenreuth:
Die Beschlüsse aus den
öffentlichen GR-Sitzungen sollten auf der
Homepage der Gemeinde Pullenreuth über einen eigenen Link mit bekannt
gemacht werden.
Der Vorsitzende sagte eine
entsprechende Überprüfung zu.
Nach telefonischer Rücksprache
mit Herrn Dr. Keller vom bayerischen
Gemeindetag können
anonymisierte Protokolle in die Homepage gestellt
werden. Es dürfen auch die
Abstimmungsergebnisse in die Homepage
gestellt werden, wenn
dieses pauschal formuliert werden. Es gibt keine
Vorschriften, aus denen
ersichtlich ist, dass öffentliche Protokolle nicht
veröffentlicht werden
dürfen.
Beschluss:
12:0
Die öffentlichen Protokolle der Gemeinde Pullenreuth werden ab 01.01.2010
in die
Homepage der Gemeinde Pullenreuth als PDF-Datei gestellt.
Gemeinderätin
Gabi Hawranek monierte, dass nach ihrem Wissen keine Namen im
Bezug auf das
Abstimmungsverhalten festgehalten bzw. veröffentlicht werden
dürften.
Dem
widersprach Gemeinderat Stephan Heindl. Er sah keinen vernünftig
nachvollziehbaren Grund, warum das in einer öffentlichen Sitzung
gefallene
Wort bzw.
Abstimmungsergebnis nicht öffentlich gemacht werden dürfe.
Auf Antrag
von Gemeinderat Norbert Reger sollte dieser Beschlussvorschlag
zunächst für
ein Jahr beschlossen werden.
3. Rechtsaufsichtliche Würdigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
der
Gemeinde Pullenreuth.
Beschluss: 12:0
In Zusammenhang mit dem 1. Nachtragshaushalt
2009 der Gemeinde Pullenreuth
wird das Schreiben
des Landratsamtes Tirschenreuth vom 30.11.2009 sowie die
Stellungnahme der Staatlichen
Rechnungsprüfungsstelle vom 25.11.2009 durch
den
Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
4. Information zur
Gebührenbedarfsberechnung für die Abwassereinrichtung der
Gemeinde Pullenreuth.
Sachverhalt:
Bemängelt
wurden von de UWG Fraktion in der Sitzung vom 27.10.2009, die fiktiv
angenommenen
Stromkosten für die Fremdwasserableitung aus der Gemeinde
Pullenreuth von jährlich 3.500.- Euro durch die Gemeinde
Neusorg.
In der
GR-Sitzung am 27.10.2009 unter Punkt 4 wurde die
Gebührenbedarfsberechnung
für die Abwassereinrichtung der Gemeinde
Pullenreuth beschlossen.
Weiter wurde
beschlossen, dass dem Gemeinderat die identischen Stromkosten
(3.500,00 €) für
den Fremdwasseranteil (2010 – 2013) an der Kläranlage Neusorg
näher
dargelegt werden sollen (Anlage 2 der Gebührenbedarfsberechnung vom
12.08.2009).
Die
Stromkosten für die Fremdwasserableitung wurden am 15.04.2009 auf
Grundlage der Zahlen
des Jahres 2008 ermittelt.
Nach Auskunft
des Klärwärters sind von der Gesamtmischwassermenge ca. 30 %
für die Ableitung
des Fremdwassers anzusetzen. Demzufolge werden 30 % von dem
Gesamt-Stromverbrauch
sowie von den Stromkosten für die Fremdwasserableitung
herangezogen.
Diese Kosten
werden auf die Gemeinde Neusorg und Pullenreuth zu je
50 %
aufgeteilt
(nach Aufzeichnungen von 2006, 2007, 2008).
Für das Jahr
2009 wurde für die Gemeinde Pullenreuth für die
Ableitung des
Fremdwassers Kosten
in Höhe von 3.510,17 € festgestellt.
Nachdem
voraussichtlich auch in den nächsten Jahren für die
Fremdwasserableitung
Kosten in dieser Höhe anfallen werden, wurde dieser Betrag
auch für die
Jahre 2010 – 2013 veranschlagt.
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Achim Scherm (Schriftführer),
Herr Grehard Kormann
(VG-Geschäftsstellenleiter)
Presse: Keine Presse anwesend.
Zuhörer: Keine Zuhörer anwesend.