Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 27. Oktober 2009
um 19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentlicher
Teil GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
(GR Franz Josef ist aus beruflichen Gründen
entschuldigt)
Wegfall der Geheimhaltung für den TOP 2
2. Grenzenloses Radeln, Ausführungsplanung,
Anerkennung des Honorarangebots
des Büros Böhringer
Beschluss:
Das Honorarangebot für –INTERREG IV A-
„Grenzenloses Radeln Pullenreuth“
Leistungsangebot Architektenleistungen
Freianlagenplanung und
Verkehrsanlagenplanung BA II wurde
anerkannt.
Das
Honorarangebot des Ing. Büros für Tiefbautechnik Wolf und Zwick,
Marktredwitz
für die Maßnahme: Radtouristisches
Umsetzungskonzept
-INTERREG IV
A- (Bauabschnitt 02) wurde anerkannt.
Der
Bürgermeister stellte den Antrag, im Anschluss an die öffentliche Sitzung noch
einen außerordentlichen
Punkt nichtöffentlich zu behandeln.
II. Öffentliche GR-Sitzung: Beginn:
19.15 Uhr
1. Verkehrsberuhigter Bereich im Baugebiet „Am Kohlweg II“;
Hier: Antrag Roland Michl – Anliegerumfrage
Beschluss: 12:0 (GR Franz Josef ist aus beruflichen Gründen
entschuldigt)
Im Baugebiet
„Am Kohlweg II“ (Bgm.-Lochner-Straße) wird ein verkehrsberuhigter
Bereich eingerichtet.
Die Anlieger
werden schriftlich über diesen Beschluss sowie die
Straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften informiert.
2. Änderung der Geschäftsordnung
Hier: Reduzierung der
amtlichen Gemeindeanschlagtafeln
Beschluss: 13:0 (GR Franz
Josef ist in der Sitzung eingetroffen)
1. Der
Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in § 36
(Art der Bekanntmachung) Abs.3 Nr. 1 – 10 zu ändern:
§ 1
Der § 36
Abs. 3 GeschO erhält folgenden neuen Inhalt:
„Die
Gemeinde unterhält folgende Gemeindetafel: Pullenreuth
„Rathaus“
§ 2
Die
Änderung der Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.
2. Das Bauamt
wird beauftragt drei witterungsbeständige und verschließbare
Anschlagtafeln
für Pullenreuth, Lochau und
Trevesen zu bestellen.
Der
Finanzausschuss wird beauftragt die Mittel im Haushalt 2010 einzuplanen.
3. Die
bisherigen Anschlagtafeln in den Gemeindeteilen Lochau,
Trevesen,
Pilgramsreuth, Trevesenhammer, Langentheilen, Haselbrunn,
Dreihäuser und Höll
sind weiterhin als Informationstafeln (mit
identischen Anschlag) zu unterhalten,
werden aber
nicht mehr offiziell geführt.
3. Anerkennung der Gebührenbedarfsberechnung für die
Wasserversorgungseinrichtung
der Gemeinde Pullenreuth
Beschluss: 13:0
Die Gebührenbedarfsberechnung für die
Wasserversorgungseinrichtung der
Gemeinde Pullenreuth
vom 14.10.2009 wird anerkannt.
Die Wassergebühr für das Jahr 2010 wird auf
0,90 €/m³ festgesetzt.
Gemeinderat Heindl Stephan (UWG) monierte
die Höhe der Lohnkosten für die
Inanspruchnahme des Neusorger Wasserwarts in
Höhe von 22.950.- Euro/Jahr.
Für dieses Geld könne man sich selber einen
Wasserwart ausbilden und
diesen
auch für andere anfallende Arbeiten heranziehen.
Die
Ausbildung eines Gemeindearbeiters würde der Gemeinde ca. 20.000.- Euro
kosten.
Ausbildungsdauer 13 Wochen.
Die
Ausbildung eines Azubis würde der Gemeinde ca. 11.000.- Euro kosten.
Ausbildungsdauer: drei Jahre
Unser
kostbarstes und wichtigstes Lebensmittel Wasser sollte uns diese Kosten
wert
sein, ebenso und besonders unsere Eigenständigkeit im Zusammenhang mit
der in den
letzten Jahren auf den neuesten Stand gebrachten Anlagen, so Heindl.
4. Gebührenbedarfsberechnung für
die Abwassereinrichtung der Gemeinde
Pullenreuth
Beschluss:
13:0
Die
Gebührenbedarfsberechnung für die Abwassereinrichtung der Gemeinde
Pullenreuth vom
12.08.2009 wird anerkannt.
Für die Jahre
2010 – 2013 wird eine Abwassergebühr von 1,67 €/m³ festgesetzt.
Bemängelt
wurden von de UWG Fraktion die fiktiv angenommenen Stromkosten für
die
Fremdwasserableitung von jährlich 3.500.- Euro durch die Gemeinde Neusorg.
Es wurde durch
den Bürgermeister zugesichert, dies durch Fr. Kuhbandner
erklären
zu lassen.
5. Umbau- und Erweiterung des
Kindergartens Pullenreuth sowie Einbau einer
Kinderkrippe in den
Kindergarten;
Hier: Anerkennung der
Entwurfsplanungen
Beschluss:
13:0
Die Entwurfsplanung
des Architektenbüros Drehobel, Brand, wird anerkannt.
Abgeändert wird die Dachkonstrukion
von der Gemeinde wird ein Pultdach
gewünscht.
6. Informationen
Keine wichtigen
Informationen
7. Anfagen
Gemeinderat Heindl Stephan stellte die
Behauptung in den Raum, dass doch
in der Bürgerversammlung 2008 durch den
Bürgermeister auf Anfrage hin
zugesichert wurde, diese im jetzt
folgenden Jahr 2009 in Lochau zu halten.
Hiervon, so der Bürgermeister, wisse er
nichts.
I. Nichtöffentliche GR-Sitzung: Beginn: 20.40 Uhr
Anwesende:
VG-Neusorg: Herr Achim Scherm (Schriftführer),
ab ca. 20.00 Uhr Herr
Regner Josef (Kämmerer)
Drehobel
Christian (Architekt)
Presse: Keine Presse anwesend.
Zuhörer: Daubner Albert