Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 28. April 2009 um
19.00 Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Nichtöffentliche
GR-Sitzung: Beginn: 19.00 Uhr
II.
Öffentlicher Teil: Beginn: 19.30 Uhr
GR Pschörrer Max
fehlt in dieser Sitzung (entschuldigt).
GR Franz Josef fehlt in dieser Sitzung (entschuldigt).
1. BayKiBiG;
Hier:
Anerkennung der Bedarfsnotwendigkeit
Beschluss: 11:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, die Förderung bei der Regierung Regensburg und
eine neue
Betriebserlaubnis beim Landratsamt Tirschenreuth zu beantragen.
2. Rechtsaufsichtliche
Würdigung des Haushalts 2009 der Gemeinde Pullenreuth
Beschluss: 11:0
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg
wurde angenommen.
Das Schreiben des Landratsamtes Tirschenreuth vom
23.03.2009 über die
rechtsaufsichtliche
Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der
Gemeinde Pullenreuth
für das Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.
Von Seiten des LRA-Tirschenreuth
wurde u.a. darauf verwiesen, dass die
Beförderung des 1. Bürgermeisters zum 1.Mai
2009 voraussetzt, dass die
Wertigkeit der Stelle durch eine
entsprechende Dienstpostenbewertung belegt
werden kann.
Die Fraktion der U.W.G. bemängelte, dass
dies nicht geschehen ist.
Für die VG und den Bürgermeister war jedoch
die Tatsache, dass diese Erhöhung
im Gemeinderat beschlossen wurde, als
Bewertung anzusehen.
Gleiches wurde für die vorgesehene
Neueinstellung im Bauhof angemahnt.
Es solle, um eine Tarifgerechte Vergütung
gewährleisten zu können, rechtzeitig
eine Stellenbewertung durchgeführt werden.
3. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit
gleichzeitiger Aufstellung des
Bebauungsplanes „Neuhof“;
Hier: Behandlung der Stellungnahmen zur
öffentlichen Auslegung, nochmalige
(verkürzte) Auslegung
Beschluss: 11:0
Der
Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde angenommen.
Es wurde von GR Heindl Stephan
festgestellt, dass sich die im
Flächennutzungsplan angegebene tägliche
Umschlagsmenge von 200t/d nicht mit
der Ursprünglichen Stellungsnahme des
LRA-TIR deckt. Vom Landratsamt wurde
eine tägliche Umschlagsmenge von 100t/d im
Ausnahmefall 150t/d vorgesehen.
Bürgermeister Hr. Pirner
erklärte, dass dies in einer mündlichen Erklärung
durch
dass LRA-TIR erfolgt sei. Dies sei aber schriftlich nicht zu belegen.
4. Abschluss
einer Zweckvereinbarung für die technische Betreuung der
Wasserversorgungseinrichtung
der Gemeinde Pullenreuth durch die
Wasserversorgungseinrichtung
Neusorg
Beschluss: 10:1
(Bürgermeister Hr. Pirner Jürgen stimmt gegen diese
Zweckvereinbarung)
Der Beschlussvorschlag der VG-Neusorg über eine Zweckvereinbarung mit der
Gemeinde Neusorg wurde angenommen.
5. Hofzufahrten der Kategorie I in der Gemeinde Pullenreuth;
hier: Erlass der Einziehungsverfügung
Beschluss: 11:0
Der
Beschlussvorschlag der VG-Neusorg wurde abgeändert
angenommen.
1. Hofzufahrt Fl.Nr. 302/2 Gemarkung Pullenreuth:
Die Hofzufahrt a) Fl.Nr.
302/2 Gemarkung Pullenreuth wird der Kategorie II
zugeordnet.
2. Hofzufahrten Fl.Nrn.
333/3, 336/2, 401 Gemarkung Pullenreuth und 338/4
Gemarkung Lochau:
Die
Ortsstraßen Fl.Nrn. 333/3, 336/2, 401 Gemarkung Pullenreuth und 338/4
Gemarkung
Lochau werden aufgrund des Art. 8 i. V. m. 46 Nr. 2
Bayerisches
Straßen-
und Wegegesetz (BayStrWG) eingezogen.
Die
Einziehungsverfügung ist zu erlassen und bekannt zu machen.
Den
beteiligten Hofeigentümern ist dies schriftlich mitzuteilen.
3).
Hofzufahrt Fl.Nr. 1/2 Gemarkung Langentheilen:
Die
Einziehung der Hofzufahrt Fl.Nr. 1/2 Gemarkung Langentheilen wird vorerst
bis auf
weiteres zurückgestellt.
Der
Bürgermeister wird beauftragt, sich mit dem beteiligten
Hofeigentümer
über das weitere Vorgehen zu beraten ggf. sollte dieser in eine der
nächsten Sitzungen geladen werden.
6.
Informationen
Der Bürgermeister informierte
in der Sitzung unter Anderem über
folgende Sachverhalte.
a) Steinwaldradweg Pullenreuth – Waldershof – Fuchsmühl – Wiesau:
über den
derzeitigen Planungsstand.
b) Sanierung der
ehemaligen Staatsstraße und Brücke in Dechantsees:
über den derzeitigen Sachstand nach
Verhandlung in der
Teilnehmergemeinschaft.
c) Verunreinigung durch
Hundekot:
hier hat der Bürgermeister auf ein Schreiben der Gemeinde Ebnath verwiesen.
d) Abbau der öffentlichen
Telefonstellen:
hier verwies der
Bürgermeister auf ein Schreiben der Telekom, wonach die
öffentliche Telefonstelle in Pullenreuth
am Friedhof abgebaut wird.
7.
Anfragen
Der Bürgermeister Hr. Pirner Jürgen, verweist den Gemeinderat in diesem
Zusammenhang schriftlich
auf den unten aufgeführten § 31 der GeschO.
Hier im Wortlaut:
1. Die
Gemeinderatsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der
Tagesordnung an den
Vorsitzenden Anfragen über solche
Gegenstände richten,
die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen und nicht auf der
Tagesordnung
stehen.
2. Nach Möglichkeit
sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder
anwesende
Gemeindebedienstete beantwortet werden.
3. Ist das nicht
möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich
beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der
Sitzung grundsätzlich
nicht statt.
Eigene Anmerkung: Schon
vor längerer Zeit wurde von Seiten des Bürgermeisters
versucht, uns Gemeinderäte
zu nötigen, Anfragen egal welcher Art sollen und
können doch im Anschluss
an die Sitzung gerne noch im Wirtshaus behandelt
werden.
Diesem Ansinnen können
und wollen wir von der Fraktion der U.WG. uns keinesfalls
anschließen wir werden
auch in Zukunft unsere Fragen während und in der Sitzung
stellen.
-
Keine nennenswert
wichtigen Anfragen.
Der Bürgermeister wollte mit den BUA einen
Bauantrag behandeln. Es wurde
die Behandlung dieses Punktes
einvernehmlich zugelassen.
Dem vorgelegten Plan zum Umbau des alten FFW-Gerätehauses in Pullenreuth
zu einem Fahrradtreff wurde zugestimmt.
Beschluss: 4:0
Anwesende:
VG-Neusorg: Fr. König Kathrin (Schriftführer)
Presse: Verspätet um ca. 19.50 Uhr Hr.
König Horst
Zuhörer: Heinl Hubert, Lochau