Gemeinderatssitzung
vom Dienstag, dem 28. Juli 2009 um 19.00
Uhr, Rathaus Pullenreuth
Es handelt
sich um keine offiziellen Bekanntmachungen des Gemeinderates.
Die unabhängige
Wählergemeinschaft ist jedoch um höchstmögliche Objektivität bemüht.
I. Öffentliche
GR-Sitzung: Beginn:
19.00 Uhr
GR Franz
Josef kommt aus beruflichen Gründen ca. 10 min. später.
Dies war so
entschuldigt!
1.
Energetische Sanierung des Kindergartens Pullenreuth;
Hier: Durchführungsbeschluss
Beschluss: 12:0
Die Maßnahme
zur energetischen Sanierung des Kindergartens Pullenreuth
(mit
vom Büro Drehobel, Brand berechneten Kosten von 130.000 € -
erwartete
Zuwendung
113.700 €, Gemeindeanteil 16.300 €) wird durchgeführt und ist so bald
als möglich zu
realisieren.
2. Informationen
Keine
wichtigen Infos durch den Bürgermeister.
3. Anfragen
Durch die
U.W.G. musste sowohl die Niederschrift für die öffentliche
Gemeinderatssitzung
am 23.06.2009 als auch die Niederschrift für die BUA- Sitzung
am 23.06.2009
in ihrer Richtigkeit beanstandet werden.
So wurde in
der öffentlichen Gemeinderatssitzung unter TOP 4 ein falsches
Abstimmungsergebnis von 13:0 festgehalten.
Richtig ist
jedoch ein Abstimmungsergebnis von 12:0.
In der
Niederschrift für die BUA-Sitzung wurde als
Teilnehmer für die U.W.G.
Hans Müller
geführt.
Da aber für
diese Sitzung Hans Wopperer als ordentliches Mitglied
für die U.W.G.
entschuldigt war, war Stephan Heindl für ihn
als Vertreter anwesend.
Es wurde
Zugesichert, diese Fehler zu beheben!
II. Nichöffentlicher Teil: Beginn: ca. 19.10 Uhr
Wegfall
der Geheimhaltung für die TOP 2, 3, 4, und 7
2. Allgemeiner Grundverkauf;
Hier: Grundstücke Fl.Nrn. 298 und 299 Gemarkung Lochau
an Herrn Sönke Bruhns,
Kunzenlohe4, 95704 Pullenreuth
Beschluss:
Die
Gemeinde Pullenreuth veräußert die Grundstücke Fl.Nrn. 298 (6.170 qm) und 299
(12.780 qm)
Gemarkung Lochau zu einem Gesamtkaufpreis von
26.425,00 €.
Die Auflagen aus
dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Mengersreuth“ für
das
Grundstück Fl.Nr. 299 Gemarkung Lochau sind
als Grunddienstbarkeit im
Notariatsvertrag aufzunehmen.
Die für diese Maßnahmen
geplante Kostenschätzung der Unteren
Naturschutzbehörde ,über 7.500,00 €, wird nach
Fertigstellung als Zuschuss an
Herrn Sönke
Bruhns ausbezahlt, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan
Mengersreuth in Kraft setzt.
3. Anschluss des Anwesens der Firma
Plannerer GbR, Neuhof an die öffentliche
Entwässerungsanlage;
Hier: Vergabe und Vertragsentwurf
Beschluss:
Der
Gemeinderat Pullenreuth erkennt den Vertragsentwurf
zur Kanalmäßigen
Erschließung des
Grundstücks der Firma Plannerer GbR, Neuhof 4,
95704 Pullenreuth an.
Der amtierende
Bürgermeister wird ermächtigt mit der Firma Plannerer
GbR, Neuhof
den Vertrag
abzuschließen.
4. Nachweis der Lohnkosten von
Herrn Tangleis während der Freistellungsphase
Beschluss:
Der Gemeinderat Pullenreuth
stellt fest, dass Herr Reinhold Tangleis im Rahmen
seiner
genehmigten Altersteilzeit voraussichtlich ab Februar 2010 auf die Dauer von
2 Jahren in
die Freistellungsphase wechselt.
Die Verwaltung
wird beauftragt, die dafür zu erwartenden Lohnkosten im Haushalt
bzw.
Rechnungsabschluss entsprechend dem Durchschnittswert der
Stundenauswertungen
2006 – 2008 vorzunehmen.
4. Zukünftige Ausführung der
Bankettmäharbeiten im Gemeindebereich Pullenreuth
Hier: Grundsatzdiskussion
Beschluss:
Die
Gemeinde Pullenreuth nimmt das Angebot des MR
Stiftland GmbH vom
29.06.2009, die Vertragslaufzeit auf zwei
Jahre zu verlängern, nicht an.
Die Gemeinde Pullenreuth ist mit den Arbeiten des Maschinenrings sehr
zufrieden.
Der Vertrag
soll weiterhin jährlich verlängert bzw. neu abgeschlossen werden.
Anwesende:
VG-Neusorg: Hr. Scherm Achim (Schriftführer)
Presse: Keine Presse anwesend
Zuhörer: Keine Zuhörer anwesend